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back to life / chronologie

Peter Töpfer

Kampf den Nazis!
Was jetzt zu tun ist
Von Toralf Staud
17. August 2000
Quelle:
DIE ZEIT, 34/2000

Gerade ist  der Kanzler von seinem Mallorca-Urlaub heimgekehrt, das nachrichtenarme  Sommerloch Überstanden. Wird die neue Aufmerksamkeit fÜr den  Rechtsextremismus der RÜckkehr der bekannten Themen - Steuern, Renten,  Arbeitsmarkt - standhalten kÖnnen?

In der Debatte der  vergangenen Wochen haben die Initiativen, die sich seit Jahren mit  Rassismus und Rechtsextremismus beschÄftigen, fast keine Rolle gespielt, ihre Forderungen fanden kaum GehÖr. DafÜr prÄsentierten sich Politiker  als KÄmpfer gegen rechts, die das Problem vor kurzem noch kleingeredet  haben. Sie verengten die Debatte auf ein Verbot der NPD.

Ansonsten herrscht  Ratlosigkeit. UnverstÄndlicherweise, denn die Liste mÖglicher  AktivitÄten ist so lang, dass jede AufzÄhlung unvollstÄndig bliebe.

Vor allem wurde  bisher viel zu wenig der Grundsatz beachtet: Staat und Gesellschaft  mÜssen dem Rechtsextremismus mit einer Doppelstrategie entgegentreten,  einerseits mit Repression und symbolischen Handlungen, andererseits mit  Maßnahmen, die auf langfristige Änderungen zielen, im Öffentlichen  Klima, in der AuslÄnderpolitik, bei der Bildung.

Der Ruf nach  Zivilcourage ist richtig, aber nicht ausreichend. Zivilcourage geht vom  einzelnen BÜrger aus, rechte Gewalt dagegen von Gruppen. NatÜrlich muss  jeder Einzelne "Gesicht zeigen". Wo aber Nazis glaubhaft Rache androhen  kÖnnen, ist zuerst der Staat gefordert - wie in vielen Regionen  Ostdeutschlands. Seit 1990 haben dort Polizei und Politik die  Rechtsextremisten gewÄhren lassen, wie sie es am linken Rand nie  geduldet hÄtten. Schritt fÜr Schritt haben die Rechten RÄume erobert und sich als normal etabliert. Der Staat ist zurÜckgewichen, nun muss er  das Terrain zurÜckerobern. Damit beginnt denn auch jeder  Handlungskatalog im Kampf gegen die Nazis.

1. PrÄsenz zeigen Aus Angst vor rechter Gewalt trauen sich AuslÄnder und Linke in  Ostdeutschland vielerorts kaum noch auf die Straße. Das muss sich  Ändern. In den RegionalzÜgen kÖnnen Beamte des Bundesgrenzschutzes  mitfahren

auf dem Marktplatz,  in der FußgÄngerzone, an der Tankstelle - Überall, wo sich gewaltbereite Jugendliche treffen - sollten Busse der Bereitschaftspolizei stehen.  Bei der Bedrohung durch PKK und RAF hat der Staat auch nicht gefackelt.  Und die rechte Gewalt heute ist fÜr ungleich mehr Menschen eine konkrete Bedrohung. Allerdings dÜrfen die Polizisten, wenn es ernst wird, nicht  untÄtig am Straßenrand stehen.

2. Verbote  Die Innenminister sollten sich nicht an der NPD abarbeiten. Andere  Organisationen wÄren leichter zu treffen: das Skinhead-Netzwerk Blood  & Honour zum Beispiel, das eindeutig Gewalt propagiert, oder die  Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener, die inhaftierte Nazis betreut.  Zudem gibt es bundesweit etwa 200 Kameradschaften, lose Verbindungen von Rechtsextremisten auf lokaler Ebene. Ihre Strategie lautet zwar  "Organisierung ohne Organisation". Dass man zumindest einige trotzdem  verbieten kann, hat der Hamburger Senat vergangene Woche mit seinem  Vorgehen gegen den Hamburger Sturm gezeigt. Verbote verunsichern die  Rechtsextremisten - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Kader  werden neue Organisationen grÜnden, so haben sie es schon mehrfach  getan. Eingezogenes VermÖgen und Arbeitsmittel wie Computer oder  Mobiltelefone werden sie schnell ersetzt haben. Aber indem man ihnen auf den Fersen bleibt, nimmt man ihnen die Ruhe.

3. Null Toleranz FÜr  rechtsextremistische Symbole darf es keine Nachsicht geben, der Paragraf 86a StGB muss strikt ausgelegt werden. Die PolizeiprÄsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, hat damit gute Erfahrungen gemacht. MitlÄufer  beeindruckt es schon, wenn nach einem Hitlergruß nicht nur die  Personalien aufgenommen werden und irgendwann ein Verfahren anlÄuft,  sondern sie - "zur Gefahrenabwehr" - von der Bierparty direkt in  Polizeigewahrsam kommen und dort Übernachten. Außerdem kÖnnten Dutzende  weiterer Symbole verboten werden, einige germanische Runen etwa, die  fester Teil der rechten Subkultur sind. Zwar wird die Szene immer neue  Symbole besetzen, aber jedes Verbot kann ein Nadelstich sein, ein Symbol fÜr Wachsamkeit.

4. Schnell urteilen  Je dichter Tat und Sanktion zusammenliegen, desto grÖßer die Wirkung.  Mittlerweile sind viele Richter dazu Übergegangen, das jeweilige  Strafmaß auszuschÖpfen. Mit verblÜffenden Ergebnissen: Nach einem  Prozess in Bernau  kullerten bei harten Jungs plÖtzlich TrÄnen. Doch jede GefÄngnisstrafe  verkehrt sich ins Gegenteil, wenn - wie in einigen JugendknÄsten -  rechte Kader die Herrschaft Übernehmen und dort aus dumpfen SchlÄgern  ideologisch geschulte Nazis machen. Hier braucht es mehr und besser  ausgebildete Vollzugsbeamte.

5. Massgeschneidert  strafen Warum sollen Jugendrichter nicht ungewÖhnliche Auflagen machen?  Wird ein Jungnazi zu gemeinnÜtziger Arbeit verurteilt, kann ihm wÄhrend  dieser Zeit auch das Tragen der typischen Kleidung verboten werden. Das  wirkt durchaus erzieherisch, ohne Springerstiefel und Bomberjacke den  Stadtpark harken zu mÜssen - das ist gar nicht cool.

6. Nazimusik FlÄchendeckend muss die Polizei gegen Skinhead-Konzerte  vorgehen, hier wird fast immer indizierte Musik gespielt. Sie verbindet  die rechte Jugend, dient zur Rekrutierung neuer AnhÄnger. Einige LÄnder  haben mit rigider Verfolgung bereits Erfolge erzielt. In ThÜringen und Sachsen-Anhalt werden Gastwirte mit Info-BlÄttern aufgeklÄrt, wie sie getarnte Veranstaltungen schon im Voraus erkennen kÖnnen.

7. Nazikommerz In der Bundesrepublik gibt es circa 50 VersandhÄuser fÜr rechte Musik-CDs,  Propaganda, T-Shirts. FÜr die Besitzer ist das ein glÄnzendes GeschÄft,  die meisten beachten die Gesetze deshalb penibel.

Trotzdem mÜssen die  BehÖrden sie genauestens observieren. Und warum sollen sie nicht mal  Besuch von der Steuerfahndung bekommen? - Demokratische Repression: All  diese Maßnahmen kÖnnten erreichen, dass sich die Rechten nicht mehr so  sicher fÜhlen wie bisher und dass sie sich in Ostdeutschland nicht mehr  wie selbstverstÄndlich in der Öffentlichkeit zeigen. Das wÄre schon ein  Fortschritt. Nicht ein einziges Gesetz muss der Staat dazu Ändern - und  kann doch unmissverstÄndlich bekunden, dass er das rechte Treiben nicht  lÄnger hinnimmt.

8.  Einwanderung debattieren Jahrzehntelang hat sich die alte Bundesrepublik belogen, sie sei kein Einwanderungsland. Sie glaubte, sich mit Chancen  und Risiken der Immigration nicht auseinander setzen zu mÜssen - das  nÄhrte Vorurteile. Bis vor kurzem waren AuslÄnder in der Öffentlichen  Diskussion fast ausschließlich prÄsent als "AsylbetrÜger",  "WirtschaftsflÜchtlinge" oder "StraftÄter, die schnell abzuschieben  sind". Dann kam die Green-Card-Debatte, plÖtzlich gibt es auch  sympathische AuslÄnder ("Computer-Inder"), wird rechte Gewalt zum  Standortproblem. Das ist ein Anfang, die offene Diskussion um die  Einwanderungspolitik muss weitergehen.

9. Diskriminierung  beseitigen Um glaubwÜrdig gegen rechte Gewalt vorgehen zu kÖnnen, darf  der Staat selbst keine AuslÄnder benachteiligen. Solange Farbige bei  Polizeikontrollen merken, dass sie farbig sind, klingen antirassistische Politikerappelle hohl. Und solange Asylbewerber unter  menschenunwÜrdigen Bedingungen hausen mÜssen, werden sich  Rechtsextremisten ermutigt fÜhlen, BrandsÄtze auf sie zu werfen.

10.  Initiativen unterstÜtzen Wer Zivilcourage fordert, muss sie auch fÖrdern - er darf sie zumindest nicht behindern. Nach dem Anschlag auf die  Erfurter Synagoge organisierten Jugendliche eine Menschenkette, druckten FlugblÄtter.

Die Polizei hatte  nichts Eiligeres zu tun, als Anzeige zu erstatten. Die BÜrger hatten auf den FlugblÄttern das vorgeschriebene Impressum vergessen.

Weitere Beispiele? Ein BÜrgermeister verweigert einer Initiative die Nutzung  kommunaler RÄume. Eine CDU-Landtagsfraktion torpediert politische  Jugendbildung. KÜnftig mÜssen die Politiker auf allen Ebenen klar  machen, dass Einmischung erwÜnscht ist - auch wenn aktive BÜrger  manchmal lÄstig sind. Gerhard SchrÖder kÖnnte bei seiner Sommerreise durch den Osten ein Zeichen setzen. Bei  BÜndnissen gegen rechts dÜrfen Antifa-Initiativen, soweit sie gewaltfrei bleiben, und auch die PDS nicht ausgegrenzt werden. Sie sind in der  Vergangenheit oft die Einzigen gewesen, die vor der Gefahr warnten.

11. Geld geben In  Ostdeutschland, wo Institutionen und Initiativen der Zivilgesellschaft  noch schwach sind, ist darÜber hinaus finanzielle Hilfe bitter nÖtig.  Der Kanzler scheint bereit, Geld aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gegen rechts einzusetzen - SchrÖder sollte dafÜr eine Stiftung ins  Leben rufen. Als Vorbild kÖnnte die Bundesstiftung Umwelt dienen, vor  zehn Jahren nach dem Verkauf des Salzgitter-Konzerns gegrÜndet. Als  Sonderprogramm der Regierung dagegen wÄre das Geld schlecht angelegt.  Soll die Zivilgesellschaft abhÄngen von Bewilligungen eines  Ministerialbeamten?

12. Die Wirtschaft  muss aktiv werden, wenn es ihr mit der Sorge um den Standort Deutschland ernst ist. Vorbilder gÄbe es viele: Die ThÜringer Landeszeitung etwa  druckte zigtausendfach Plakate und Aufkleber gegen rechts, die  GeschÄftsfÜhrung des Stahlwerkes in EisenhÜttenstadt hat der Belegschaft klar gemacht, dass sie keinen Rassismus duldet. Im  Osten, wo Lehrstellen besonders knapp sind, geben rechte Jugendliche  offen zu, dass sie genau darauf achten, was der Meister zu ihrer  Gesinnung sagt.

13. Die  Schule ist der ideale Ort, um Über Rechtsextremismus zu reden. Doch im  Osten passiert das kaum. Engagierte Lehrer sind eher die Ausnahme. Viele trauen sich nicht, politisch Stellung zu beziehen, weil sie die SchÜler zu DDR-Zeiten indoktriniert haben. Durch Fortbildung oder die  Einstellung junger Lehrer kÖnnten die Kultusminister gegensteuern. In Sachsen und Sachsen-Anhalt versuchen Privatinitiativen, den Mangel  auszugleichen. Da diskutieren Studenten mit Gymnasiasten, Journalisten  mit BerufsschÜlern.

14. Politische  Bildung Viele Ostdeutsche wissen noch immer nicht, wie das neue  politische System - die Demokratie - funktioniert, viele wollen es auch  gar nicht wissen. Zu groß sind die EnttÄuschungen aus dem  Wiedervereinigungsprozess. Der neue Staat hat ihr gesamtes Leben  durcheinander gewirbelt und ihnen seine Institutionen ÜbergestÜlpt. Der  politische Aufbruch von 1989 war 1990 schon wieder beendet, Runde Tische und BÜrgerbewegungen passten nicht in das bundesdeutsche  Demokratiemodell. Und durch Erfolg hat es bisher nicht Überzeugt: Den  Westdeutschen brachte es nach dem Krieg ein Wirtschaftswunder, dem Osten dagegen Millionen Arbeitslose und Perspektivlosigkeit. Kein Wunder  also, dass nur wenige das Grundgesetz gegen rechte SchlÄger verteidigen. Es lÄge an der ostdeutschen Elite, eine neue  SelbstverstÄndigungsdebatte anzuschieben. Das wÜrde schwierig, auch weil es keine ostdeutsche Öffentlichkeit gibt, keine Zeitung, in deren  Feuilleton debattiert werden kÖnnte. Doch der zehnte Jahrestag der  Wiedervereinigung kÖnnte Anlass sein fÜr einen neuen Versuch.

 

Toralf Staud

Schwerpunkte:
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