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Peter Töpfer, Wönnichstraße 48, 10317 Berlin
Finanzgericht Berlin
2. Senat
Herrn Vorsitzenden Richter Karl
Schönstedtstraße 5
13357
Berlin
Berlin, den 15. Juni 2004
2 K 4275/02
Ihr Schreiben vom 10. Juni 2004
Meine Würde verbietet es mir, anderen die Gelegenheit zu geben, sich würdelos zu verhalten, auch wenn
ich damit unstatthaft in deren Definition von Würde eingreife.
Warum ich morgen nicht vor Gericht erscheinen werde.
Offener Brief an den Richter am Finanzgericht Berlin Karl.
Herr Karl,
ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr es mich – bitte entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise – ankotzt, daß Sie mich vor Ihr Gericht zitieren und Sie mich nötigen, mich
mit irgend etwas zu beschäftigen, was völlig sinnlos ist.
Ich habe wirklich andere Dinge zu tun, ich brenne darauf, an meinen Projekten weiterzuarbeiten, die ich als sinnvoll empfinde, weil meine
Sinne dabei aktiv sind und auch mein Verstand, der für mich auch nur ein Sinnesorgan ist.
Ich muß Ihnen leider mitteilen, daß Sie es sind, der hier als – sehr lästige – Bremse
fungiert, als Bremse meiner Kreativität, meines Lebens.
Daß Sie Ihren Verstand für dergleichen Dinge einsetzen, das empfinde ich als Sie entwürdigend. Ich will mich aber nicht all zu sehr in Ihr
Privatleben einmischen. Für mich ist es entwürdigend, daß die menschliche Intelligenz für eine Posse mißbraucht wird, die Sie hier abziehen wollen.
Merken Sie denn nicht, wie wir uns im Kreis
drehen bzw. wie wir im Schlamm stecken? Ich jedenfalls möchte nicht in diesem Schlamm stecken.
Warum nur spielen Sie diese Bremse meiner Kreativität? Macht Ihnen das etwa Spaß?
Ich kann mir
nicht vorstellen, daß Sie darauf brennen und daß das Ihr Verständnis von Kreativität, von schöpferischer Arbeit ist. Sind Sie tatsächlich mit dieser Art Arbeit zufrieden? Verdienen Sie gern auf diese
Weise Ihr Geld? Halten Sie es für gerechtfertigt? Wenn Sie für diese Beschäftigung Eingänge auf Ihrem Konto sehen: Haben Sie wirklich das Gefühl, daß Sie dieses Geld verdient haben?
Ich kenne das
Gefühl, das man hat, wenn man etwas geleistet hat. Dann fühlt es sich sehr gut und sehr richtig an, wenn man dafür etwas bekommt, was auch immer: Geld, Anerkennung.
Dann ist man ein richtiger Teil
der Welt.
Dann gehört man in die Welt, dann ist man auch richtiger Teil der Gemeinschaft, zu der man gehört.
Sie wissen doch ganz genau, daß es eine schäbige Posse ist, die Sie hier
abziehen wollen. Wieso geben Sie sich für so etwas her? Haben Sie denn kein Empfinden für Würde?
Es ist ein unlogisches und absurdes Schauspiel, eine Scheintätigkeit, eine Pseudoarbeit, eine
negative Arbeit, ja eine Zerstörung von Arbeit, von Ressourcen. Und das ist so absurd, daß es sehr traurig ist.
Alles an diesem Geschehen stimmt nicht. Es hat keine Logik, man kann es mit einem
Verstand, der würdig bleiben will, nicht mehr nachvollziehen. Wie geht es, daß Sie daran mitwirken, ja daß Sie aktiv daran mitwirken, daß Sie sogar Verursacher dieser Absurdität sind? Ich verstehe nicht,
wie man sich an so etwas – und dann auch noch aktiv – beteiligen kann.
Wie kann es sein, daß Sie es nicht absurd finden, wenn der Staat mir sämtliche Betriebsunterlagen wegnimmt
("beschlagnahmt") und vorenthält, danach aber detaillierte Auskünfte über den Betrieb haben will?
Mir sind bei einem der zahlreichen staatsanwaltlich organisierten Raubzüge – das
war im Jahr 1997 – u.a. auf einen Schlag 48 Ordner weggenommen worden: alles, was Sie sich denken können, private Briefe, private Aufzeichnungen, Manuskripte, aber auch sämtliche Unterlagen, die
man als Bürger so durch sein Leben mitführt und braucht: Lohnbescheinigungen, Versicherungspolicen, Geburtsurkunde, Briefe von Familienangehörigen, alle Arten von Verträgen, Mietvertrag, Verträge mit
Strom- und Gaslieferanten, Bankunterlagen – der ganze Kram halt.
Das alles habe ich nie zurückbekommen, obwohl das von Anfang an rechtswidrige Verfahren, das dieser durchgeknallte
Staatsanwalt eingerührt hat, längst eingestellt ist.
Das muß Sie auch nicht interessieren.
Was Sie als Richter am Finanzgericht aber zu interessieren hat, was Teil Ihrer Arbeit sein sollte,
die Sie – um in Würde zu leben, aber ich will mich nicht weiter in Ihr Privatleben einmischen – sinnvoll ausführen sollten, das ist, daß unter diesen geraubten Ordnern auch Ordner waren und
sind, die Unterlagen zur Betriebsführung sowohl der Verlagsbuchhandlung als auch meines Taxigeschäfts enthielten bzw. enthalten.
Diese Unterlagen lagen oder liegen nach wie vor bei der
Staatsanwaltschaft! Wie kommt die Finanzbeamte Frau Föppel-Gierloff auf Ihre Zahlen? Wir konnten zur Zeit der Betriebsprüfung über unsere Unterlagen nicht verfügen.
Selbst wenn Frau
Föppel-Gierloff über telepathische Fähigkeiten verfügt, besser gesagt die Gabe der Weitsichtigkeit besitzt: Ich besitze Sie nicht. Ich muß mir meine Unterlagen aus der Nähe anschauen, wenn ich Zahlen
sehen will, mit denen ich Additionen oder Substraktionen vornehmen will, um meinen Umsatz und meinen Gewinn zu ermitteln und beim Finanzamt anzugeben.
Wieso soll ich Steuern zahlen, die
telepathisch zustande gekommen sind? Würden Sie das tun? Haben Sie keinen Sinn für Gerechtigkeit?
Das alles habe ich Ihnen bereits mehrere Male mitgeteilt. Wie kommen Sie dazu, eine Verhandlung
anzuberaumen? Was soll hier verhandelt werden? Ob es rechtens ist, telepathisch Betriebsprüfungen vorzunehmen und telepathisch erarbeitete Steuerbescheide zu erlassen?
Ist das Ihr
Ernst?
Das Finanzamt dichtet mir Gewinne an, die ich nie erzielt habe. Ganz im Gegenteil – ich bin von anderen Staatsorganen vollständig ruiniert worden. Das Finanzamt will sich daran auch
noch beteiligen. Das sieht man doch auf den ersten Blick. Wieso sehen Sie das nicht?
Wollen Sie sich etwa als nächstes Staatsorgan nun auch noch daran beteiligen?
Wieso bemerken Sie die
bodenlose Frechheit der Finanzbeamten Frau Föppel- Gierloff nicht, die Produktionen unseres Verlages als "pornographisch" zu bezeichnen und steuerlich einzustufen – also mit 15 Prozent
Mehrwertsteuer –, obwohl das nicht in ihre Zuständigkeit fällt?
Wenn die steuerrelevanten Unterlagen bei der Staatsanwalt liegen und ich eine ordentliche Steuererklärung machen will, dann
muß ich einen Blick in diese Unterlagen werfen können. Das darf ich aber als Normalbürger nicht, das darf nur ein Rechtsanwalt. Wieso haben Sie mir dann einen solchen Rechtsbeistand
verweigert?
Sie tun, was Sie tun, Würde hin oder her. Ich möchte mich, wie bereits gesagt, nicht in Ihre privaten Dinge einmischen. Aber hier geht es um meine Verteidigung, hier tangiert –
wie ich es empfinde – würdeloses Verhalten meine Freiheit.
Mir ist es im Grunde genommen egal, ob meine Freiheit mir von würdigen oder unwürdigen Menschen genommen wird. Mir geht es um meine
Freiheit. Es erzürnt mich nur und stimmt mich auch traurig, daß die hier vorliegende Freiheitsberaubung keinen sinnvollen Grund hat. Ich opfere gern einen Teil meiner Freiheit zugunsten einer
Gemeinschaft, wenn ich ein Einsehen in die Gründe habe. Hier kann ich beim besten Willen den Grund nicht sehen, warum ich meine Freiheit opfern sollte.
Meine Würde lasse ich mir nicht von außen
geben, aber das Grundgesetz meint mit Würde sicherlich das, was ich als meine Freiheit und Unversehrtheit empfinde. Hier wird nicht nur Ihre Würde, hier wird, im Sinne des Grundgesetzes, auch meine Würde
angegriffen.
Sinnlose Freiheitsberaubung ist Verletzung von Würde. So verstehe ich das Grundgesetz.
Ich habe ein anderes Verständnis von Würde. Würde hat für mich ausschließlich etwas mit
Selbstachtung zu tun. Für mich zählt nur innere, meine Würde. Ich lege keinen Wert auf Würdigung.
Und über meine Selbstachtung allein nur zu kommunizieren, ist meine rein persönliche
Angelegenheit. Nur ich entscheide darüber, wen ich darin Einsicht nehmen lasse, wen ich an meinem Privatleben teilhaben lasse, wem ich darüber Auskunft gebe, wenn ich meine Würde verletzt habe, etwa um
sie mit demjenigen gemeinsam wieder zu heilen bzw. einen entsprechenden Versuch zu unternehmen. Denn verletzte Würde ist eigentlich nicht zu heilen.
Meine Ehrverletzungen, die ich mir selber
angetan habe, mit denen werde ich bis an meinen letzten Tag leben. Sie werden mich nie verlassen, und ich werde sie und die verletzten Personen in Ehre halten, ich werde diese Personen und das, was ich
ihnen angetan habe, würdigen. Wenn es überhaupt so etwas wie Heilung gibt, dann kann sie nur darin bestehen. Was geschehen ist, kann nicht rückgängig gemacht werden.
Für mich persönlich gibt es
keine Verletzungen der Ehre von außen. Wenn ich mich, mein Selbst aber verletzen kann – stellen wir uns das als zerstörerischen Stahl aus der Peripherie meiner Person in mein Herz, in den Kern
meiner Person vor –, dann ist es auch denkbar, daß solche Strahlen auch von außen, jenseits meiner Peripherie kommen können. Ich akzeptiere es aber ohnehin, wenn andere, die Autoren des
Grundgesetzes, die Richter am Verfassungsgericht und die Verfassungsschützer, die Sache anders als ich sehen, wenn sie Angriffe auf die Würde von außen für möglich halten. Ich nenne das schändliche
Verletzungen anderer Menschen, mit denen ich meine Würde angreife, meine Ehre, d.h. mich selbst verletze und besudele.
Insofern möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, daß ich mich in Ihr
Privatleben, in Ihr Verständnis von Würde eingemischt habe, daß ich an Ihre Würde appelliert habe, obwohl darin schon eine Würdeverletzung, die Verletzung meiner Würde, liegt, denn es ist würdelos, sich
in das Innerste und Heiligste einer Person dergestalt einzumischen. Jeder bestimmt – zumindest in meinem Verständnis, und nur das zählt für mich – selbst, worin seine Ehre liegt. Allein der
Versuch, einem anderen Menschen nur nahezubringen, was seine Ehre beschädigt, der geringste Versuch, von außen zu bestimmen, was für diese Person Würde bedeutet, ist bereits würdelos. Für mich
jedenfalls, und wer sonst als ich selber soll eine Definition von Würde vornehmen? Und ich bin es, der hier handeln muß.
Ihr Privatleben hat mich überhaupt nichts anzugehen. Aber vielleicht
verzeihen Sie mir, wenn Sie die Umstände beachten, in denen das geschehen ist. Vielleicht haben die Autoren des Grundgesetzes ja doch irgendwie recht: Vielleicht verletzen Sie – von außen –
doch meine Würde, und so war ich gezwungen, an Ihre zu appellieren.
Wo es aber wieder zu einer Frage der Würde in meinem Verständnis wird, wo die Frage im Raum steht, wie ich mich zu verhalten
habe, um die Achtung vor mir selbst zu bewahren, das ist der Moment, wo ich Ihnen Gelegenheit gebe, sich – zumindest in meinem Verständnis – würdelos zu verhalten.
Ich muß, angesichts
der Tatsache, daß ich Sie sehr viele Male vergeblich auf die Würdelosigkeit des ganzen Vorgangs und auch Ihres Verhaltens aufmerksamen gemacht habe, davon ausgehen und annehmen, daß Sie sich morgen, am
15. Juni 2004, bei Ihrer Verhandlungsführung erneut würdelos verhalten. Es ist ausgeschlossen, daß ich Ihnen dazu Gelegenheit gebe. Ich kann das mit meiner Würde nicht vereinbaren. Deshalb werde ich
nicht vor Ihnen erscheinen, ob Sie dafür Verständnis haben oder nicht.
Ich sagte "Würdelosigkeit des ganzen Vorgangs". Gibt es etwa eine kollektive Würde? Kann es sein, daß wir uns für
etwas gemeinsam schämen oder auf etwas gemeinsam stolz sind?
Ich wünsche Ihnen, falls Sie Interesse an Fußball haben, ein schönes Erlebnis heute Abend, wenn unsere Nationalmannschaft spielen und
würdevoll kämpfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Töpfer
P.S.:
Die von uns verlegte und in der Zeitschrift Sleipnir veröffentlichte Literatur – u.a. auch das Buch "Lehre vom Gemeinwesen" von Reinhold Oberlercher – wird vom System in Gestalt des Finanzamtes nachträglich zu "Pornographie" erklärt!
Warum?
Weil es für pornographische und jugendgefährdende Publikationen den für alle anderen Publikationen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nicht gibt und man nun mit diesem perfiden und plumpen Trick versucht, uns zu "Steuernachzahlungen" zu zwingen – nachdem andere BRD-Institutionen mehrmals die gesamte Verlagsausrüstung geraubt haben –, uns also nicht nur als verlegerisch Gewerbetreibende, sondern als Privatpersonen finanziell vollständig zu vernichten. Gegen mich, Peter Töpfer, wird bereits vollstreckt; mein Konto ist gepfändet.
Der Schriftwechsel zwischen dem Finanzamt und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aber ist aus den Verfahrensakten beim Finanzgericht verschwunden!
Warum?
Weil der Verlag der Freunde bei der Bundesprüfstelle nie aufgefallen ist: Unsere Publikationen sind – weil ganz offensichtlich seriös – nie auf einer Liste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften gelandet.
Das Finanzamt Berlin Friedrichshain / Prenzlauer Berg in Gestalt einer Finanzbeamteten Frau Föppel-Gierloff – in wessen Auftrag? – entscheidet ab sofort selbst und eigenmächtig darüber, was pornographisch und jugendgefährdend ist!
Trotz dieses unglaublichen Geschehens ist von Seiten des gesamten deutschen Verlagswesens – obwohl von uns unterrichtet – keinerlei Reaktion, geschweige der leiseste Protest zu vernehmen!
Obwohl der Gesetzgeber Gründe gehabt haben muß, die Herstellung und die Verbreitung literarischer, kultureller, historischer, technologischer und wissenschaftlicher Schriften steuerlich zu begünstigen, und obwohl im Grundgesetz die Meinungen, die Informationen, die Presse, die Kunst und die Wissenschaft für frei erklärt werden (Artikel 5), hat es auch seitens der Politik und der Justiz – trotz unserer beständigen Mitteilungen über das Geschehen – keinerlei Reaktionen, geschweige denn drastische und sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Freiheit gegeben.
Am Mittwoch, den 16. Juni 2004, wird darüber am Finanzgericht Berlin, Schönstedtstraße 5 (die in Wedding, nicht in Neukölln) ab 10.00 Uhr verhandelt (3. Stock, Raum 309).
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